Rechtliches
Nutzungsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für Betriebe, die auf der Plattform eine Seite führen, und beschreiben, wie wir Inhalte prüfen und wie Sie rechtswidrige Inhalte melden können.
Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter der Plattform igeh20.at ist die Interessensgemeinschaft Brigittenau (im Folgenden „wir“), siehe Impressum. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Betriebe, die sich auf der Plattform registrieren oder deren Einträge wir redaktionell führen, und für die Nutzung der Betriebs-Bereiche.
Die Plattform in ihrer öffentlichen Ansicht (Feed, Kalender, Karte, Verzeichnis) kann von allen ohne Anmeldung genutzt werden. Dafür gelten die Hinweise im Impressum und in der Datenschutzerklärung.
Leistungen der Plattform
Die Plattform stellt Betrieben im 20. Bezirk eine Betriebsseite, einen Feed für Beiträge, Angebote und Veranstaltungen sowie Kalender-, Karten- und Verzeichnisfunktionen zur Verfügung. Wir verfolgen damit das Ziel, die lokale Wirtschaft sichtbarer zu machen.
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, können sie aber nicht garantieren. Wir dürfen Funktionen ändern, einschränken oder einstellen, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist. Ein Anspruch auf eine bestimmte Reichweite, Platzierung oder Sichtbarkeit besteht nicht.
Registrierung und Freischaltung
Registrieren können sich Betriebe und Personen, die für einen Betrieb im 20. Bezirk handeln und dazu berechtigt sind. Die Angaben bei der Registrierung müssen wahr und vollständig sein und sind aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Für Handlungen unter dem Konto ist der Betrieb verantwortlich.
Eine neue Betriebsseite wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion geprüft. Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung. Wir können die Freischaltung ablehnen, insbesondere wenn Angaben unrichtig sind, der Bezug zum 20. Bezirk fehlt oder die Seite gegen diese Bedingungen verstößt, und teilen den Grund mit. Mit der Registrierung bestätigen Sie, diese Nutzungsbedingungen zu akzeptieren, den Zeitpunkt speichern wir als Nachweis.
Ihre Inhalte und die Einräumung von Nutzungsrechten
Ihre Inhalte (Texte, Fotos, Logos, Grafiken, Beschreibungen, Beiträge, Angebote, Veranstaltungsangaben, Kontaktdaten) bleiben Ihr geistiges Eigentum bzw. das des jeweiligen Rechteinhabers.
Sie räumen uns für die Dauer Ihrer Nutzung der Plattform das einfache (nicht ausschließliche), unentgeltliche und übertragbare Recht ein, Ihre Inhalte zu den folgenden Zwecken zu nutzen:
- zu speichern und zu vervielfältigen, auch durch unsere technischen Dienstleister (Hosting, Datenbank, Dateispeicher),
- technisch anzupassen, insbesondere zu verkleinern, zuzuschneiden, in andere Dateiformate umzuwandeln und Vorschaubilder und Auszüge zu erstellen,
- auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen und darzustellen, im Feed, auf Ihrer Betriebsseite, im Kalender, auf der Karte, im Verzeichnis und in der Suche,
- über die Funktionen der Plattform weiterzuverbreiten, etwa durch die Teilen-Funktion, Kalenderexporte, Feeds und Vorschaubilder in sozialen Netzwerken sowie für die Auffindbarkeit in Suchmaschinen,
- im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Interessensgemeinschaft für die Plattform und den Bezirk zu verwenden, etwa Hinweise auf Ihre Beiträge in unseren eigenen Kanälen, jeweils mit Nennung Ihres Betriebs.
Die Rechte gelten räumlich unbeschränkt, weil die Plattform im Internet abrufbar ist. Mit der Löschung eines Inhalts oder Ihres Kontos endet unsere Nutzung. Wir entfernen die Inhalte dann binnen angemessener Frist von der Plattform. In Sicherungskopien können sie noch kurze Zeit verbleiben. Auf Kopien, die Dritte (zum Beispiel Suchmaschinen oder Nutzer) bereits angefertigt haben, haben wir keinen Einfluss.
Dieses Nutzungsrecht räumen Sie uns ein, damit wir Ihre Inhalte wie vorgesehen anzeigen und verbreiten dürfen. Es verpflichtet uns nicht, Inhalte zu veröffentlichen.
Ihre Zusicherungen
Sie sichern zu, dass:
- Sie berechtigt sind, die Inhalte bereitzustellen und uns die vorstehenden Rechte einzuräumen, insbesondere dass die Inhalte von Ihnen stammen oder Sie die erforderlichen Rechte und Erlaubnisse haben (Urheberrecht, Markenrecht, Leistungsschutzrechte),
- auf Fotos abgebildete Personen einer Veröffentlichung zugestimmt haben oder nicht erkennbar abgebildet sind (§ 78 UrhG, DSGVO),
- Ihre Angaben zu Ihrem Betrieb, zu Angeboten und Preisen wahr, nicht irreführend und mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sind, und Werbung als solche erkennbar ist,
- die Inhalte nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen.
Sie halten uns schad- und klaglos, wenn Dritte uns wegen Inhalten, die Sie bereitgestellt haben, in Anspruch nehmen und die Inanspruchnahme auf einer Verletzung dieser Zusicherungen beruht. Das umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Wir informieren Sie darüber unverzüglich.
Unzulässige Inhalte
Nicht zulässig sind insbesondere Inhalte, die:
- rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen,
- Hass, Gewalt, Diskriminierung, Pornografie oder die Verherrlichung von Straftaten enthalten,
- irreführend, betrügerisch oder Schleichwerbung sind,
- mit dem Bezirk und der Tätigkeit des Betriebs nichts zu tun haben (Spam),
- Schadsoftware enthalten oder den Betrieb der Plattform stören.
Wir sind berechtigt, unzulässige Inhalte zu entfernen, Beiträge auf Entwurf zurückzusetzen oder Betriebsseiten zu sperren. Wir teilen Ihnen die Entscheidung und den Grund mit (siehe „Moderation und Meldeverfahren“).
Redaktionell gepflegte Einträge
Die Interessensgemeinschaft führt auch Einträge zu Betrieben, die nicht vom Betrieb selbst angelegt wurden. Diese Einträge werden ausschließlich redaktionell befüllt. Sie enthalten nur öffentlich zugängliche Informationen über den Betrieb, etwa Name, Anschrift, Branche, öffentlich angegebene Kontaktdaten und Öffnungszeiten, und Texte, die die Redaktion selbst verfasst. Wir verwenden dafür keine fremden urheberrechtlich geschützten Inhalte (Texte, Fotos, Logos) ohne Berechtigung.
Die Veröffentlichung dient dem Interesse der Allgemeinheit an einem vollständigen und frei zugänglichen Verzeichnis der Betriebe im Bezirk (siehe Datenschutzerklärung). Betriebe können jederzeit verlangen, ihren Eintrag zu übernehmen, zu berichtigen oder zu löschen. Schreiben Sie dazu an kontakt@igeh20.at. Wenn sich ein Betrieb für einen redaktionell gepflegten Eintrag registriert, gelten für die von ihm bereitgestellten Inhalte diese Nutzungsbedingungen.
Moderation und Meldeverfahren
Wir sind ein Hosting-Dienst im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) und des E-Commerce-Gesetzes. Wir überwachen die Inhalte nicht allgemein, prüfen aber neue Betriebsseiten vor der Veröffentlichung und Beiträge im Rahmen der laufenden Moderation.
Kontaktstelle: Für Behörden, Betriebe und Nutzer ist unsere Kontaktstelle kontakt@igeh20.at. Sie können uns auf Deutsch und auf Englisch schreiben.
Rechtswidrige Inhalte melden: Wenn Sie einen Inhalt für rechtswidrig halten, melden Sie ihn bitte an die Kontaktstelle. Bitte geben Sie an:
- die genaue Internetadresse (URL) des Inhalts,
- eine Begründung, warum der Inhalt Ihrer Ansicht nach rechtswidrig ist,
- Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse (außer bei Meldungen zu bestimmten Straftaten, bei denen Sie anonym bleiben können),
- die Erklärung, dass Ihre Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig sind.
Wir bestätigen den Eingang, prüfen die Meldung sorgfältig und objektiv und teilen Ihnen unsere Entscheidung mit.
Entscheidungen: Entfernen oder sperren wir einen Inhalt oder ein Konto, teilen wir dem betroffenen Betrieb die Entscheidung mit Begründung mit: was wir entschieden haben, warum, und welche Möglichkeiten er hat, die Entscheidung überprüfen zu lassen. Betriebe können der Entscheidung jederzeit per E-Mail widersprechen. Wir prüfen den Widerspruch und antworten begründet. Das Recht, die Gerichte anzurufen, bleibt unberührt.
Bei Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt entfernen wir ihn unverzüglich oder sperren den Zugang dazu (§ 16 ECG).
Haftung
Für Inhalte, die Betriebe bereitstellen, sind diese selbst verantwortlich. Wir haften dafür nur, wenn wir von einer Rechtsverletzung Kenntnis erlangt und nicht unverzüglich reagiert haben (§ 16 ECG).
Im Übrigen haften wir für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten und nur für typische, vorhersehbare Schäden. Die Haftung für Personenschäden und zwingende gesetzliche Ansprüche bleibt unberührt. Wir haften nicht für die ständige Verfügbarkeit der Plattform und nicht für Inhalte externer Seiten, auf die wir verlinken.
Beendigung und Löschung
Sie können Ihr Konto jederzeit im Betriebs-Bereich unter „Einstellungen“ löschen oder die Löschung per E-Mail verlangen. Wir dürfen ein Konto sperren oder löschen, wenn wiederholt oder schwer gegen diese Bedingungen verstoßen wurde oder der Betrieb nicht mehr besteht. Bei einer Sperre teilen wir Ihnen den Grund mit.
Mit der Löschung entfernen wir Ihre Betriebsseite und Ihre Beiträge von der Plattform, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
Datenschutz
Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung. Dort erfahren Sie auch, welche Angaben nach der Freigabe öffentlich sichtbar sind.
Änderungen dieser Bedingungen
Wir dürfen diese Nutzungsbedingungen aus sachlichen Gründen ändern, etwa bei neuen Funktionen oder geänderter Rechtslage. Über wesentliche Änderungen informieren wir registrierte Betriebe per E-Mail mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten. Wer nicht zustimmt, kann sein Konto vorher löschen. Wer nach Inkrafttreten die Plattform weiter nutzt, stimmt der geänderten Fassung zu, worauf wir in der Mitteilung hinweisen.
Stand: 18. Oktober 2026.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Soweit zulässig, ist das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere zum Gerichtsstand, bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.